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Ausgabe Hessen

Orientierungshilfe für Händler zum Thema Mindestlohn

Keine Mindestlohn-Aufzeichnungspflichten für enge Familienangehörige
Durch Rechtsverordnung wurde mit Wirkung zum 1. August 2015 die Aufzeichnungspflichten des Mindestlohngesetzes gelockert.

Für Einzelhandelsunternehmen relevant ist dabei alleine § 1 Absatz 2 der sogenannten Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Danach gelten insbesondere die Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Arbeitszeiten, die im Einzelhandel lediglich für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einschlägig sind, nicht mehr für enge Familienangehörige (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft).

Die daneben in der Rechtsverordnung enthaltenen weiteren Lockerungen betreffen nur Branchen, die dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unterfallen und für die strengere Auflagen galten. Einzelhandelsunternehmen werden von diesen strengeren Auflage – und den nun erfolgten Lockerungen – nicht erfasst.

Die Änderungen sind zu begrüßen, gehen aber nicht weit genug. Hierauf hat der HDE auch bereits in einer Presseverlautbarung hingewiesen. Die Pressemeldung finden Sie hier.

Der HDE hat hierzu der Politik auch konkrete Vorschläge vorgelegt, um insbesondere Unklarheiten bei der Rechtsanwendung zu beseitigen und überzogene Regelungen auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Vorschläge finden Sie hier

Erfahren Sie hier alles Relevante zum Mindestlohn: 
HDE Broschüre Mindestlohn


Einige wichtige Grundinformationen zum Mindestlohn finden Sie im Folgenden zusammengefasst:

Geringfügig Beschäftigte / Minijobber

Auch sog. Minijobber haben ab dem 01.01.2015 grundsätzlich einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, d.h. einen Anspruch auf einen Bruttostundenlohn von 8,50 €.

Wichtig: Arbeitgeber dürfen dabei nicht die auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse entfallende Pauschalabgabe i.H.v. 28% anrechnen. Lediglich die zweiprozentige Pauschalsteuer können sie im Rahmen einer individuellen Vereinbarung mit dem Mitarbeiter „abwälzen“, wenn sie eine Bruttolohnvereinbarung getroffen haben.

Aufzeichnungspflichten

Die Einführung des Mindestlohns wird voraussichtlich zu einer höheren Kontrolldichte bei den Minijobs (geringfügige Beschäftigung) sowohl durch den Zoll als auch durch die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung führen.

Hier ist insbesondere auf § 17 Abs. 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hinzuweisen, der den Arbeitgeber nun insoweit dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit zu führen und diese bis zu 2 Jahre aufzubewahren.

Anpassung vor dem 01.01.2015

Der Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2015 genau 8,50 € brutto „je Zeitstunde“. Vereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten sind soweit unwirksam.

Es besteht die Gefahr, dass bei bestehenden Arbeitsverhältnissen, die zum 01.01.2015 noch ein Entgelt pro Stunde von unter 8,50 € vorsehen, in Streitfällen Gerichte über § 612 II BGB Arbeitgebern Vergütungen von über 8,50 € „ins Stammbuch schreiben“.


HDE präsentiert Vorschläge zur Mindestlohnentbürokratisierung

Schon mit einigen kleinen Maßnahmen lässt sich die Bürokratielast durch das neue Mindestlohngesetz deutlich verringern. Der HDE hat aus seiner Beratungspraxis die "Top Five" in einem Papier zusammengefasst und an das Bundeskanzleramt gesandt:

HDE-Positionspapier zur Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes
One-Pager zur Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes


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