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Ausgabe Hessen

Künstlersozialversicherung

Einzelhandel aufgepasst: Künstlersozialversicherung prüft flächendeckend

Aufgrund einer Gesetzesänderung werden die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung ab dem 1.1.2015 zukünftig die Einhaltung der Vorschriften des Künstlersozialversicherungsgesetzes flächendeckend überprüfen. Das entsprechende Gesetz sieht eine Prüfung hinsichtlich der Künstlersozialabgabe bei allen Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten mindestens alle 4 Jahre sowie bei mindestens 40 % der zur Prüfung anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten vor. Das heißt, dass jedes Unternehmen sukzessive geprüft wird.

Viele Unternehmen haben bislang die Künstlersozialabgabe "nicht auf dem Schirm". Dennoch sind sie davon betroffen. Die Künstlersozialabgabe wird fällig, wenn Unternehmen Aufträge für bestimmte Kreativleistungen an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben. Das kann bspw. das Verfassen eines Textes für eine Imagebroschüre durch einen professionellen Redakteur, die Gestaltung einer Internetseite, eines Prospekts oder Katalogs durch einen Grafiker oder auch schon die Erstellung von Fotografien für Werbematerialien sein. In diesem Fall entfällt auf das Honorar eine Abgabe in Höhe von derzeit 5,2 %, die vom Auftraggeber an die Künstlersozialkasse abzuführen ist. Weiterhin haben die Unternehmen eine Pflicht, Aufzeichnungen über alle an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte zu führen. Auch diese Aufzeichnungspflicht wird von den Betriebsprüfern kontrolliert. Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Abführungspflichten sind mit Bußgeldern bedroht. Nicht abgeführte Beiträge an die Künstlersozialversicherung können im Rahmen der Verjährungsfristen nacherhoben werden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 30.04.2014 festgestellt, dass eine Abgabepflicht auch dann besteht, wenn das Unternehmen nur hin und wieder derartige Kreativaufträge vergeben hat.

Die Pflicht zur Dokumentation künstlersozialabgabepflichtiger Auftragsvergaben bringt für die Unternehmen viel Bürokratie mit sich. In einigen Branchen ist es daher zur Gründung sog. branchenweiter Ausgleichsvereinigungen gekommen. Diese branchenweiten Einrichtungen ermöglichen es, über mit der Künstlersozialversicherung festgelegte Kriterien für die Unternehmen ein einfacheres Verfahren zur Einziehung der Künstlersozialabgabe zu organisieren. Hierbei ist im Kern zwar keine Absenkung der Künstlersozialabgabe zu erreichen, wohl aber eine bürokratische Vereinfachung. Es liegen bereits Erfahrungen aus anderen Branchen vor. Der HDE ist derzeit im Gespräch mit der Künstlersozialkasse, um zu ermitteln, ob die Gründung einer Ausgleichsvereinigung für den Einzelhandel Sinn macht.

Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de.

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