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Ausgabe Hessen

Werbung mit Siegeln erfordert Fundstellenangabe

Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem über die Verwendung von Siegeln in der Werbung entschieden (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15, vgl. Anhang). Das Urteil hat für alle Einzelhändler Bedeutung, die in ihrer Werbung auch Siegel verwenden.

 

Nach der aktuellen Entscheidung müssen in Zukunft bei der Werbung mit Siegeln die Vorgaben eingehalten werden, die auch für die Werbung mit den Ergebnissen der Stiftung Warentest gelten. Daraus folgt, dass nur noch mit Siegeln geworben werden darf, wenn dem Verbraucher durch die Angabe einer Fundstellenangabe die Möglichkeit eröffnet wird, sich über den wesentlichen Inhalt der Bedingungen für die Erteilung der Prüfzeichen zu informieren. Hierzu reicht der Verweis auf eine Internetseite aus. Dort muss der Verbraucher nähere Informationen in Form einer kurzen Zusammenfassung der Prüfkriterien erhalten.

Bei einem Verstoß gegen die neuen Vorgaben werden dem Verbraucher nach Auffassung des BGH Informationen vorenthalten, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, und somit gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot verstoßen (§ 5 a Abs. 2 Nr. 1 UWG). Der BGH meint, dass der Konsument ein wesentliches Interesse habe zu erfahren, welche konkreten Normen und Kriterien geprüft worden seien. Ob der Verbraucher die Informationen auch im Ladengeschäft erhalten kann, sei dabei unbedeutend. Der potentielle Kunde müsse nämlich bereits informiert werden, bevor er sich entscheide, das Einzelhandelsgeschäft überhaupt aufzusuchen.

Einzelhändler sollten daher in Zukunft bei der Werbung mit Siegeln nicht auf eine Fundstellenangabe verzichten. Anderenfalls können sie von Wettbewerbern oder den Verbraucherverbänden abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zwar müssen im Internet keine Prüfpläne oder -berichte vorgehalten werden. Der Händler muss aber sicherstellen, dass der Kunde unter der angegebenen Internetadresse eine Zusammenfassung der bei der Prüfung herangezogenen Kriterien vorfindet. Diese müssen eine Information über den Gegenstand der Prüfung ermöglichen. Die neue Rechtsprechung gilt nach Einschätzung des HDE für alle Siegelarten, also z. B. TÜV-, Bio- oder Umweltsiegel.

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