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Ausgabe Hessen

Preisangaben im Schaufenster

Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden, dass Händler im Schaufenster präsentierte Waren im Widerspruch zum Wortlaut der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht mit Preisen auszeichnen müssen (Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15, vgl. Anhang). § 4 Abs. 1 PAngV lautet:

"Waren, die in Schaufenstern ... sichtbar ausgestellt werden ..., sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen."

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt: "Die Vorschrift ... regelt allein die Art und Weise, in der die Preisangabe bei sichtbar ausgestellten oder vom Verbraucher unmittelbar zu entnehmenden Waren zu erfolgen hat. Die Vorschrift erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe ..." (Rn. 14).

Zur Begründung führt der BGH aus, dass die Vorschrift ein Angebot i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV voraussetze. Eine Produktwerbung im Schaufenster sei aber kein Angebot, soweit kein Preis für das beworbene Produkt angegeben werde. Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 PAngV wird für den Fall der Schaufensterwerbung damit auf das "Wie" einer etwaigen Preisangabe reduziert, eine Verpflichtung zur Preisangabe entfällt.

Das Urteil steht - wie bereits erwähnt - im Widerspruch zum Wortlaut der Norm. Eine Verpflichtung zur Preisauszeichnung im Schaufenster besteht danach in Zukunft nicht mehr. Ob die Entscheidung praxisrelevant ist, wird sich zeigen. Der HDE geht davon aus, dass die Händler wegen des intensiven Wettbewerbs und der Preissensibilität der Verbraucher auch in Zukunft nicht auf Preisangaben im Schaufenster verzichten können. Schließlich erfüllt die Preisauszeichnung unabhängig von einer bestehenden Rechtspflicht eine gefestigte Verbrauchererwartung.

Das Urteil zum Nachlesen:

Urteil: Preisangaben im Schaufenster

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