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Ausgabe Hessen

Änderungen seit 01. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 werden im Bereich Gesundheit, Alterssicherung und Arbeitsmarkt wichtige Änderungen in Kraft treten. Eine Übersicht finden Sie in den als Anlagen beigefügten Informationen vom Bundesgesundheits- und Bundesarbeitsministerium.

Zu den Änderungen und neuen Regeln zählen insbesondere:

Änderungen und Neuregelungen im Bereich Gesundheit:

Neues Beitragsbemessungsverfahren für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung: Das neue Verfahren sorgt dafür, dass sich die Krankenkassenbeiträge Selbstständiger stärker an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Neue Regelungen für Saisonarbeiter in der gesetzlichen Krankenversicherung: Für Saisonarbeitnehmer dürfen Krankenkassen künftig eine obligatorische Anschlussversicherung erst dann durchführen, wenn das Mitglied innerhalb von drei Monaten nach dem Ende seiner Beschäftigung seinen ausdrücklichen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung erklärt und einen Wohnsitz innerhalb Deutschlands nachweist.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 % (2017: 1,1 %) gesenkt.

Änderungen und Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt:

Die Vergabemindestentgeltverordnung 2018 tritt in Kraft, mit der erstmals ein vergabespezifisches Mindestentgelt von 15,26 € je Zeitstunde für alle Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder IIII für das Jahr 2018 festgelegt wird. Hiernach sind auch die Träger zur Zahlung des Mindestentgelts verpflichtet, die bislang aufgrund des tariflich und gesetzlich geregelten Überwiegensprinzips nicht dem durch eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstreckten Branchenmindestlohntarifvertrag für diese Branche unterfallen. Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Den Auszug aus dem Bundesgesetzblatt vom 22. Dez. 2017 können Sie über den kostenlosen Bürgerzugang abrufen unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s4005.pdf.

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird im Jahr 2018 von bisher 0,09 % auf 0,06 % gesenkt.

Weitere Teile des Bundesteilhabegesetzes treten in Kraft. Die zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes betrifft insbesondere die verschärften Regelungen zur Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, u. a. die Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens, wenn Leistungen verschiedener Rehabilitationsträger in Rede stehen. Zudem wird das SGB IX völlig neu gefasst.

Änderungen und Neuregelungen im Bereich Alterssicherung:

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 1. Januar 2018   18,6 % (2017: 18,7 %) in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 % (2017: 24,8 %) in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Verbesserungen und Neuregelungen bei Erwerbsminderung: Ab 2018 wird die Zurechnungszeit bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit schrittweise bis 2024 auf 65 Jahre erhöht.

Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 1. Januar 2018   83,70 € (2017: 84,15 €) monatlich.

Veränderungen bei der Betriebsrente: Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz haben Arbeitgeber und Gewerkschaften über das neue Sozialpartnermodell ab 2018 die Möglichkeit, für die Beschäftigten eine neue Form der Betriebsrente zu vereinbaren.

Die Riester-Grundzulage wird von heute 154 € auf 175 € erhöht.

Ab 2018 wird Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge (z. B. Riester-Renten oder Betriebsrenten) bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mehr voll angerechnet.

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