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Problemfall Arbeit auf Abruf

Änderung des § 12 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) zum 01.01.2019

 

Eine Änderung im Teilzeitgesetz hat zu Unsicherheiten bei Arbeitgebern geführt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach wie vor vereinbaren, dass die Arbeitsleistung nur dann zu erbringen ist, wenn Arbeit anfällt (Arbeit auf Abruf).

War die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht näher festgelegt, galt nach alter Rechtslage jedoch nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart.

Zum 01.01.19 hat der Gesetzgeber dies allerdings geändert. Nunmehr gilt -ohne anderslautende Vereinbarung- eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden.

Dies führt gerade bei Geringfügigbeschäftigten/Minijobbern regelmäßig zu einem großen Problem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

Beispiel

Der Einzelhändler L schließt mit A einen Arbeitsvertrag ab, ohne die konkrete Stundenzahl zu definieren, um flexibel auf den anfallen Bedarf im Unternehmen zu reagieren. Es soll sich dabei jedoch um einen Minijob, also maximal 450 €/Monat handeln.

 

Achtung!

Ohne Vereinbarung gilt nun eine Stundenzahl von 20 (!) Stunden pro Woche, welche unabhängig davon ob diese auch abgerufen werden, vergütet werden muss. Dies führt selbst bei Zahlung des Mindestlohns von 9,19 Euro pro Stunde zu einem monatlichen Verdienst von rund 800 € brutto/ Monat und liegt damit weit über der Geringfügigkeits-Grenze von 450 €/Monat.

 

Empfehlung:

Eine vertragliche Vereinbarung mit einer wöchentlichen Mindeststundenzahl und entsprechendem Erhöhungs-, Verringerungskontingent innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann daher nur dringend empfohlen werden.

Eine Lösung zur Beibehaltung einer gewissen Flexibilität kann die zusätzliche Einführung von Arbeitszeitkonten sein. Es ist nämlich zulässig – unter Wahrung der gesetzlichen Anforderungen für geringfügig Beschäftigte und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) – Arbeitszeitguthaben oder Arbeitszeitdefizite anzusammeln und in einem bestimmten Ausgleichszeitraum abzubauen. vgl. § 2 II 3 MiLoG“

 

 

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